BLITZLI.LIT

ein plädoyer für qualitätsmanagement in der politik

politikverdrossenheit ist ein schleichendes übel, eine krankheit, die
nicht von jetzt auf gleich ausbricht sondern sich langsam aber stetig
entwickelt, wenn das tun und lassen der politiker dem volk nicht mehr
vermittelt werden kann.
die basis dieser krankheit sind enttäuschung, frust und das gefühl,
betrogen und verschaukelt zu werden, keinen einfluss zu haben und
dem lauf der dinge ausgesetzt zu sein, ohne sich dafür verantwortlich
fühlen zu können. zugleich verliert der bürger die achtung vor denen,
die vorgeben, sich um das wohl des volkes zu bemühen, seien es die
parlamentarier oder die mitglieder der regierung, die parteien oder
regierungsinstitutionen.

der bürger hat ein paar möglichkeiten, um damit umzugehen:

a) er geht nicht mehr zur wahl, um partei und kandidaten die legitimation
zu verweigern, in der vagen hoffnung, dass die schwindende wahlbe-
teiligung bei den parlamentariern alarm auslöst und sie nach der ursache
fragen lässt

b) er wählt aus frust und/oder protest partei und kandidaten, die mal
„etwas ganz anderes" versprechen

c) er geht „auf die strasse", verschwindet in der masse und „macht mit"
bei denen, die gleiches zu empfinden scheinen wie er selbst

d) er benutzt „soziale medien", um vermeintlich frei von gesellschaftlichen
übereinkünften, seine meinung zu propagieren und follower zu finden,
die sich auf seine seite schlagen und ihm das gefühl vermitteln, eine
stimme zu sein, die gehört wird

das, was in deutschland an politischem porzellan in den letzten jahren
zerschlagen wurde, ist ein musterbeispiel für das versagen eines
systems, das unkontrolliert und fremdgesteuert vor sich hinreagiert
(sic!) (unkontrolliert: es gibt kein qualitätsmanagement. - fremdgesteuert:
grosskonzerne bestimmen den gang der politik. - reagieren: getrieben
werden).

alle versuche (wahlkämpfe, wahlgeschenke...), sich vor dem verlust von
wählerstimmen zu schützen, sind gescheitert und haben im gegenteil
dazu beigetragen, den trend zu verstärken, zugunsten beispielsweise
der AfD und zugunsten einer aufsplitterung der parteienlandschaft.

nur ein paar fragen:

- warum benötigt die bundesrepublik über 600 parlamentssitze, inzwi-
schen sogar über 700? ist das denn ein versorgungssystem für treue
parteisoldaten?
(China: 1.2 milliarden bürger, aber nur 3000 parlamentarier. im ver-
gleich dazu müssten wir doch mit 200 abgeordneten im bundestag
auskommen können.)

- warum gibt sich ein bundesland mit 8 millionen einwohnern nicht
mit einem zehntel der abgeordneten des bundestages zufrieden -
also 60 oder 70 parlamentariern? - nein es müssen weit über 100 sein!

- wenn die zahl der abgeordneten nicht abhängig ist von der zahl der
vertretenen bürger, wovon ist sie dann abhängig?

- warum wird den lobbyisten der grosskonzerne die möglichkeit einge-
räumt, mit einzelnen abgeordneten direkten kontakt zu pflegen, um
die konzerninteressen in der regierungsarbeit unterbringen zu können?

- warum erhalten lobbyisten keine anhörungszeit in der vollversamm-
lung, wo sie ihre vorschläge allen unterbreiten müssen? (anschlies-
send werden diese vorschläge von den fraktionen bearbeitet und nach
einer öffentlichen bundestagsdebatte wird im plenum abgestimmt,
wie weiter verfahren werden soll). (weil lobbyisten „ihren" parteien
geld bringen?)

- gibt es ein qualitätsmanagement in der regierung, im parlament,
in den ministerien? wo hängen die zertifikate?
(ich habe noch nie davon gehört. wenn es soetwas gäbe, müsste
es doch auch qualitätsbeauftragte geben, deren namen irgendwann
mal in presse und fernsehen auftauchen würden.
da ist doch offenbar nichts.)

- es wird zu viel dem zufall, einflüsterungen, versprechungen und
kungeleien überlassen. ich halte es für unverzichtbar, ein qualitäts-
management zu installieren, wie wir es bereits seit vielen jahren bis
hinunter in kleine handwerksbetriebe haben.
welchen grund sollte es denn geben, an der höchsten stelle im
demokratischen rechtsstaat kein qualitätsmanagement zu haben?

vorschlag:
meine erwartung an die zu wählenden volksvertreter/innen ist daher,
nachzuweisen, dass ihre tätigkeiten - von parlament und regierung
festgelegten - normen entsprechen und dass sie regelmässig in form
von audits, personalgesprächen und supervision kontrolliert, begleitet
und geführt werden.
ich erwarte den qualifikationsnachweis, dass sie über die fähig-
keiten verfügen, die zur bewältigung ihrer aufgaben erforderlich sind.

natürlich setzt dies voraus, dass bestimmte vorbedingungen erfüllt
sind:
dazu gehört an 1. stelle die definition ihrer aufgaben, und zwar mit
hilfe von „betriebs"verfassungen (die den aktuellen stand des systems
und die sich daraus ergebenden aufgaben beschreiben.) die basis
dazu bilden beispielsweise das grundgesetz, koalitionsvereinbarungen
sowie resultate relevanter statistischer zukunftsbezogener erhebungen,
absichtserklärungen zu innen- und aussenpolitischen situationen,
gesellschaftliche, wirtschaftliche entwicklungen usw..

an 2. stelle sollte die verpflichtung stehen, diese verfassungen in fest-
gelegten intervallen zu überprüfen und sie ggf. an politische, wirtschaft-
liche und gesellschaftliche veränderungen anzupassen.

auf dieser basis lassen sich sämtliche
a) stellen-
b) arbeitsplatzbeschreibungen und
c) pflichtenhefte der geschäftsführenden regierung und der parlamen-
tarier sowie aller untergeordneten institutionen (ministerien...) konzipieren.
d) ferner müssten regelmässige audits für alle an der regierungsarbeit
beteiligten menschen verpflichtend sein,
e) personalgespräche und ggf. supervisionen sind nicht nur anzubie-
ten sondern als kontroll- und steuermassnahmen in die arbeitsabläufe
zu integrieren. (hier hat sich auch die regierung den fragen des aufsicht-
führenden parlaments zu stellen und ihre handlungen zu rechtfertigen)
diese bedingungen sind unverzichtbar, um zu überprüfen, ob die
in verfahrensanweisungen zu formulierenden ziele erreicht wurden.

da die parlamentarier das aufsichtführende organ sind, haben sie
handeln und wirken der geschäftsführenden regierung zu kontrollieren
und ggf. zu steuern. dass sie dies unter dem einfluss ihrer parteien tun,
ist gewollt. aber auch dies muss durch verfahrensanweisungen gere-
gelt werden; denn solange eine solche qualitätskontrolle nicht existiert,
können die volksvertreter weitgehend selbst entscheiden, wie sie ihren
dienst absolvieren und mit welchen themen sie sich befassen wollen.

das heisst:
bis zum heutigen tag entscheiden hier zufall, neigung und politi-
sches taktieren anstatt auftragsgebundenheit und disziplin.

ferner:
es gilt die alte regel:
je kleiner eine arbeitsgruppe ist, desto effektiver ist sie.
es macht also in bezug auf die performance überhaupt keinen sinn, das
parlament bei gelegenheit zu vergrössern. im gegenteil, jede vergrös-
serung verschlechtert die performance.
(diese regel gilt insbesondere für arbeitsgruppen, die nicht grösser als
max. acht personen sein dürften, um die zahl der interaktionen ihrer
mitglieder auf möglichst niedrigem stand, also übersichtlich zu halten.)

achtungsverlust
mit verachtung auf einen anderen menschen zu blicken, bedeutet, dass
sich dieser in den augen des betrachters massiv fehlverhalten hat, sei
es durch dummheit oder wissentlich.

mit achtungsverlust ist immer dann zu rechnen, wenn entweder unquali-
fiziert gearbeitet wird oder politische manöver zugunsten von personen
oder parteien erfolgen, also nicht direkt in bezug zum wohle des bürgers
oder des landes eingeleitet werden.
beides ist nur möglich, wenn es weder verfahrensanweisungen gibt
noch qualitätskontrollen.

achtungsverlust in der politik ist daher kein schicksalhafter vorgang
sondern die folge von missachtung von regelungen oder von deren abwe-
senheit und daher vermeidbar; denn nur hochqualitative arbeit wird ent-
sprechend gewürdigt und vermittelt den eindruck kompetenten handelns
von leuten, die ihr handwerk verstehen.
erst dies erzeugt vertrauen und stabilisiert die gemeinschaft.